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Professionelle Lösungen zur automatischen und Compliance-konformen Ausweisung von Allergenen und Zusatzstoffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Software der "Better Life UG"

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche - auch künftigen - Leistungen der Better Life UG (im Folgenden "Better Life" genannt) gegenüber Ihren Kunden (im Folgenden "Nutzer" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer API (Application Programming Interface) zum Zugriff auf eine Datenbank von Lebensmitteln, in der kennzeichnungspflichtigen Allergene und Zusatzstoffe ausgewiesen werden.
1.2. Die Mitarbeiter der Better Life sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3. Soweit Better Life dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1.4. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der Better Life nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögen und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Die Better Life lehnt insoweit unter Geltung dieser Bestimmungen den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern Better Life diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:
Änderungen entsprechend Ziffer 1.2.
diese Bedingungen
Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers
Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten Bestimmungen.

2. Vertragsschluss / Termine

2.1. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Nutzers und die anschließende Annahme durch Better Life unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Die Annahme durch Better Life erfolgt im Regelfall durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung des beauftragten Dienstes.
2.2. Zur Annahme eines Angebots ist Better Life nicht verpflichtet.
2.3. § 312i Asb.2 Satz 1 Nr.1 bis 3 BGB und § 312i Asb.2 Satz 2 BGB sind nicht anwendbar.
2.4. Die in einem Angebot geregelten Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3. Leistungen

3.1. Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung der API „Business“ zur Bewertung von unverpackten und verpackten Lebensmitteln sowie zur Detektion von Allergenen und allergieauslösenden Zusatzstoffen („Dienst“ oder „Software“ genannt). Der Dienst wird als ASP-Service bereitgestellt. Die Schnittstelle wird ausschließlich zum Abruf über das Internet bereitgestellt.
3.2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen der Better Life sind die Leistungsbeschreibung der Better Life (Anlage 1 Schnittstellenspezifikation) und dieser Vertrag.
3.3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen und vergleichbare Unterlagen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung der Better Life.
3.4. Der Nutzer hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikationen des Dienstes seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen bekannt.
3.5. Die Leistungen von Better Life bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von Better Life betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Better Life nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu einem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet. Die Internetverbindung selbst ist nicht Leistungsgegenstand von Better Life. Der Nutzer kann den Dienst nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Nutzers ab.
3.6. Better Life erbringt die in den Ziffern 2.1. bis 2.5. genannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97,5% im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der auf ein Jahr entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten (Ziffern 3.6.1.) und abzüglich der nachfolgend definierten Zeiten der Störung des Geschäftsbetriebs (Ziffern 3.6.2.).
3.6.1. Better Life ist berechtigt, für 4 Stunden im Quartal in der Zeit von 20:00 bis 24.00Uhr (MEZ / MESZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
3.6.2. Als Störungen des Geschäftsbetriebs gelten die folgenden Umstände:
- Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die Better Life keinen Einfluss hat und dessen Verhalten Better Life sich nicht zurechnen lassen muss
- Unterbrechungen durch höhere Gewalt
- kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)
3.6.3. Es besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer entgeltlich mit Better Life ein zusätzliches Service-Level-Agreement mit besseren Konditionen abschließt. Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung.
3.7. Die Inhalte des für den Nutzer bestimmten Speicherplatzes werden von Better Life täglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten von Dritten, z.B. anderen Nutzern. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
3.8. Als Dokumentation liefert Better Life eine ausführliche Schnittstellenspezifikation, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken. Eine weitergehende Dokumentation schuldet Better Life nicht.
3.9. Better Life stellt zwei Varianten des Produktdaten-Services bereit, nämlich den „Produktiv-Service“ und den „Test-Service“. Der Kunde darf für Tests, insbesondere für Tests zur Abfrage von Produktdaten, ausschließlich den Test‐Service nutzen. Lasttests dürfen nur nach vorgängiger Absprache mit Better Life und Genehmigung durch Better Life, die der Textform (z.B. E-Mail) bedarf, durchgeführt werden.

3.10. Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Software, insbesondere die Abkündigung einzelner Teile der Software, sind bei neuen Programmversionen im Rahmen einer allgemeinen Produktpolitik von Better Life erlaubt. Ist mit den Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Software auch eine Abweichung von der Leistungsbeschreibung verbunden, so gilt Ziffer 11 entsprechend.

4. Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte

4.1. Der Nutzer erwirbt mit Vertragsschluss an der Software ein zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht, wobei sich dies Recht allein darauf beschränkt, die Software über das Internet auf dem von Better Life zur Verfügung gestellten Servern zu nutzen.
4.2. Better Life erlaubt dem Kunden, die Schnittstelle zu nutzen um Produktdaten abzufragen und dem Kunden anzuzeigen. Die Schnittstelle darf von allen Geräten genutzt werden, die direkt oder indirekt zur Erbringung der Dienstleistung des Kunden notwendig sind. Der Kunde darf nur Anfragen der Schnittstelle nutzen, die in der Dokumentation (Anlage 2) dokumentiert sind.
4.3. Better Life räumt dem Kunden das nicht-­‐exklusive Recht ein, die über die API abgefragten Daten für eigene Applikationen zu nutzen. Zusätzlich wird das Recht eingeräumt, die Daten auf Servern und mobilen Apps zu nutzen, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Eine Nutzung unabhängig von der Dienstleistung des Kunden, bspw. für die Entwicklung zu Better Life konkurrierender Applikationen ist nicht zulässig. Eine Weiterlizenzierung, Weitergabe, Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf der abgefragten Daten ist ebenfalls nicht zulässig. Der Kunde darf die abgefragten Produktdaten auch nicht speichern.
Generell sind alle Daten, die über die API gezogen wurden, mit Ablauf des Vertrags zu löschen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, betrachtet der Auftraggeber den Vertrag als weiterhin ungekündigt.
Der Kunde kann im Rahmen der zulässigen Anfragen alle Produktdaten der angebundenen Datenbanken abfragen die über die API Business angeboten werden.
Der Kunde kann pro Produkt alle verfügbaren Datenfelder und alle berechneten, bewerteten, kommentierten oder gematchten Angaben abfragen, die im Umfang des lizenzierten Pakets enthalten sind.

4.4. Better Life wird neue Programmversionen der Software für den Nutzer auf dem Server bereitstellen und diese neuen Programmversionen dann dem Nutzer zur Nutzung überlassen. Eine Installation der neuen Programmversion erfolgt durch Better Life.
4.5. Ein Recht des Nutzers auf Einsichtnahme in den Quelltext der Software besteht nicht. Better Life kann insbesondere auch die Einsichtnahme durch Dritte, z.B. Sachverständige im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, verwehren, wenn die Gefahr besteht, dass hierdurch berechtigte Interessen von Better Life verletzt werden, insoweit insbesondere die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen droht.

5. Sach- und Rechtsmängelhaftung

5.1. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.
5.2. Better Life wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung stellen und sie in diesem Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie etwa die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

6. Support

6.1. Supportleistungen vor Ort, d.h. am Sitz des Nutzers, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
6.2. Der Support von Better Life erfolgt montags bis freitags von 19.00 Uhr bis 16.00 Uhr, ausgenommen an Feiertagen in Rheinland-Pfalz (im Folgenden "Dienstzeit" genannt). Eine Zusatzvereinbarung über erweiterte Supportzeiten kann zwischen den Vertragsparteien zu besonderen Konditionen vereinbart werden. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.
6.3. Nicht erfasst vom Support von Better Life werden dabei Softwareprobleme, die durch eine der folgenden Handlungen des Nutzers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten verursacht werden:
Fehlerhafte Konfiguration der Software,
Veränderung oder Beschädigung der Software,
Veränderung der Software durch sich selbst vervielfältigende Programme (Viren),
Gebrauch der Software zu anderen Zwecken als den in der Softwarebeschreibung vorgesehenen,
Nichtbeachtung der in der Programmdokumentation vorgegebenen Anweisungen zur Bedienung der Software
6.4. Sofern Better Life Support leistet und sich im Nachhinein herausstellt, dass die Softwareprobleme durch die unter Ziffer 6.3. dieses Vertrages aufgeführten Handlungen des Nutzers oder eines Dritten, dessen Verhalten sich der Nutzer zurechnen lassen muss, verursacht wurden, ist Better Life berechtigt, diese Leistungen nach den jeweils gültigen Stundensätzen zu 100€/Stunde abzurechnen.

7. Fehlerbeseitigung/Fehlerklassen

7.1. Better Life wird mit der Behebung von Fehlern der Software binnen der Reaktionszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit ab der Mängelrüge, bis zu deren Ablauf Better Life dem Nutzer den Beginn der Beseitigungstätigkeiten berichtet haben muss) beginnen und die Fehler binnen der Beseitigungszeit (Zeitspanne während der Dienstzeit ab der Mängelrüge, bis zu deren Ablauf Better Life den Mangel behoben haben muss) beheben. Die Reaktions- und Beseitigungszeiten bemessen sich für jeden Fehler getrennt
7.2. Bei betriebsverhindernden Fehlern (Fehlerklasse 1: Der Fehler verhindert die Nutzung des Vertragsgegenstands oder wesentlicher Teile des Vertragsgegenstands) wird Better Life binnen 4 Stunden mit der Beseitigung beginnen und den Fehler in angemessener Zeit beheben.
7.3. Bei betriebsbehindernden Fehlern (Fehlerklasse 2: Der Fehler behindert die Nutzung des Vertragsgegenstands schwerwiegend, d.h. die Nutzung des Vertragsgegenstands ist nur mit erheblichem Aufwand möglich oder die Nutzung des Vertragsgegenstands stellt ein nicht zumutbares Risiko für die ordnungsgemäße Funktion anderer Systeme des Lizenznehmers da) wird Better Life binnen 24 Stunden mit der Beseitigung beginnen und den Fehler in angemessener Zeit beheben.
7.4. Bei Sonstigen Fehlern (= Fehlerklasse 3: Die Nutzung ist nicht wesentlich beeinträchtigt) wird Better Life binnen angemessener Frist mit deren Beseitigung beginnen und diese beheben, sobald interne Prozesse bei Better Life (z.B. das nächste Update der Better Life-Software) eine effiziente Beseitigung ermöglichen.
7.5. Ein Fehler kann nach teilweiser Nachbesserung oder nach Aufzeigen einer Umgehungslösung von Better Life in eine niedrigere Kategorie eingeordnet werden.
7.6. Die Mängelrüge des Nutzers kann zunächst auch (fern-)mündlich erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform zu wiederholen und hat den als Fehler gerügten Tatbestand so detailliert wie möglich und auch möglichst reproduzierbar zu beschreiben (Fehlermeldung). Better Life kann den Nutzer verpflichten, für die Mängelrüge eine von Better Life vorgegebene Kundensupportsoftware zu nutzen.
7.7. Der Nutzer hat Better Life bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen (z.B. durch das Abschalten einzelner Maschine bzw. deren Trennung von der Software) und Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Mängelbeseitigung nicht bzw. nicht fristgerecht durchgeführt werden kann.

8. Vertragslaufzeit / Folgen der Vertragsbeendigung

8.1. Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrags richtet sich nach dem jeweiligen Paket, das der Nutzer bucht. Vereinbaren die Parteien keine andere Mindestvertragslaufzeit, so beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate.
8.2. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende um ein Jahr, sofern nicht 30 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei dem Vertragspartner.
8.3. Die Kündigung bedarf der Textform.
8.4. Bei Ablauf des Vertrags ist Better Life berechtigt, die Einstellungen des Nutzer und auch alle Backups unwiderruflich zu löschen.

9. Untervermietung

9.1. Der Nutzer darf nur mit voriger schriftlicher Zustimmung von Better Life und im Falle der Zustimmung nur zu den von Better Life dabei bekannt gegebenen oder von ihr mit der Zustimmung aus gebilligten Bedingungen eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Software vornehmen. Die Zustimmung durch Better Life ist zu erteilen, wenn berechtigte Belange von Better Life durch die Untervermietung/Gebrauchsüberlassung oder deren Konditionen nicht beeinträchtigt werden.
9.2. Eine erteilte Zustimmung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Zustimmung geführt haben, nachträglich wegfallen. Im Falle einer berechtigten Verweigerung der Zustimmung ist der Nutzer zu einer Kündigung des Vertrags nicht berechtigt.
9.3. Der Nutzer hat Better Life eine Kopie des abgeschlossenen Unternutzungsvertrags vorzulegen. Sofern das Entgelt gemäß Unternutzungsvertrag das nach diesem Vertrag zu zahlenden Entgelt (zeitanteilig) übersteigt, erhält Better Life den übersteigenden Betrag.
9.4. Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung lässt die Verpflichtung des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unberührt.
9.5. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Nutzers beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Nutzers in der Regel der Fall.
9.6 Better Life erteilt mit dieser Vereinbarung jedoch die Erlaubnis für die Weitergabe der bezogenen Produktdaten, der Zugangsdaten und der Dokumentation an Auftragnehmer des Kunden mit dem ausschließlichen Zweck der Entwicklung der Software für die Dienstleistung des Kunden. Zur Wahrung der Sorgfaltspflichten verpflichtet der Kunde seine Auftragnehmer darauf, folgende Vorgaben einzuhalten:
a) Die bezogenen Produktdaten, die Zugangsdaten und die Dokumentationen dürfen nicht ohne Erlaubnis an Dritte weitergegeben oder durch die Weitergabe der Zugangsdaten von Dritten verwendet werden können.
b) Die Daten und Dokumentationen von Better Life dürfen ausschließlich für die Entwicklung der Software für die Dienstleistung des Kunden verwendet werden.
Die Sorgfaltspflichten des Kunden bleiben über das Ende der Vereinbarung hinaus unbefristet bestehen.

9.7 Falls die Dienstleistung des Kunden mit einer App oder einer Webseite genutzt wird, so hat der Kunde an einer für die Nutzer sichtbaren Stelle (z.B. im Bereich „Impressum“) folgenden Hinweis anzubringen: „Die Daten stammen von Better Life, CodeCeck, MRI und weiteren Anbietern. Der Anbieter Better Life übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten.“ Dies gilt auch bei der Erstellung von Druckerzeugnissen wie Flyer oder Broschüren.

10. Entgelt/Übertragbarkeit/Fälligkeit/Zahlungsverzug

10.1. Der Nutzer zahlt an Better Life eine monatliche Pauschalvergütung entsprechend dem Angebot von Better Life.
10.2. Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, monatlich jeweils zum Ersten im Voraus zu zahlen.
10.3. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
10.4. Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Nutzers sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.
10.5. Geldforderungen des Nutzers gegen Better Life kann der Nutzer an Dritte nur abtreten, soweit das jeweils zugrundeliegende Rechtsgeschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.

11. Änderung der AGB

11.1. Better Life ist berechtigt, die hier vereinbarten Preise anzupassen und/oder die Bedingungen diese Vertragsverhältnisses zu verändern, wenn
- die Änderungen erst zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Nutzer wirksam werden sollen,
- Better Life die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und
- der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht.
11.2. Erfolgt ein Widerspruch nach Ziffer 11.1. wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

12. Haftung von Better Life

12.1. Better Life haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Better Life verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Better Life bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
12.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Better Life - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Better Life bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 12.1. bis 12.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Better Life, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.
12.5. Die verschuldensunabhängige Haftung der Better Life für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Pflichten des Nutzers

13.1. Der Nutzer darf den Dienst nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
13.2. Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, insbesondere die Inhalte, die der Nutzer einstellt, verlinkt, einbettet oder auf andere Weise zugänglich macht, liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm eingestellten Inhalte („Inhalte des Nutzers“) nicht gegen die einschlägigen inländischen und ausländischen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Verbraucherschutzrechts, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Die Einstellung von Inhalten des Nutzers, die
a) diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder menschenverachtender Art sind,
b) zu Straftaten aufrufen oder diese gut heißen,
c) Pornographie beinhalten oder gegen das Jugendschutzrecht verstoßen oder
d) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
ist unzulässig.
13.3. Der Nutzer darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Nutzer nicht versuchen, mit anderen als den vorgesehenen technischen Mitteln auf den Dienst zuzugreifen.
13.4. Der Nutzer behandelt Zugangsdaten zu dem Dienst streng vertraulich. Er darf Zugangsdaten nur denjenigen eigenen Mitarbeitern zugänglich machen, die den Dienst im Rahmen ihrer Dienstaufgaben gemäß den vereinbarten Beschränkungen nutzen dürfen.
13.5. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Nutzers zu dem Dienst nutzt, so ist der Nutzer verpflichtet, Better Life unverzüglich hierüber zu informieren.
13.6. Hat Better Life konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer den Dienst entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner nutzt oder ein unberechtigter Dritter mit den Zugangsdaten des Nutzers unbefugt auf den Dienst zugreift, so ist Better Life berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Dienst bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Außer bei Gefahr im Verzug wird Better Life dem Nutzer vor einer solchen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Nutzer bleibt während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er hatte die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.
13.7. Der Nutzer stellt Better Life von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt Better Life alle Schäden, die Better Life durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die jeweilige Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Zu den erstattungsfähigen Schäden zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die Better Life bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Better Life wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Better Life darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt Better Life sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

14. Geheimhaltung, Datenschutz

14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdende Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Auch vereinbaren die Parteien, über den Inhalt dieses Vertrags Stillschweigen zu bewahren.
14.2. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. Better Life verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Weitere Informationen hierzu und über die gespeicherten Daten im Allgemeinen stellt Better Life in einer gesonderten Datenschutzerklärung (ANLAGE 3) bereit.
14.3. Sofern Better Life im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogenen Daten aus dem Umkreis des Nutzers erhält und damit im Auftrag des Nutzers im Sinne des § 11 BDSG tätig wird, wird Better Life die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Nutzers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Sofern der Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Datenauftragsvereinbarung wünscht, werden die Parteien die als ANLAGE 4 beigefügte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.

15. Leistung und Fakturierung durch Dritte

15.1. Better Life ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.
15.2. Better Life ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
15.3. Der Nutzer darf gegen Forderungen von Better Life nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen geltend machen, wenn die maßgeblichen Ansprüche gegen Better Life unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

16. Allgemeines

16.1. Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z.B. Fax, E-Mail); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
16.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Better Life für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.